Umgangskosten

Umgangskosten bei Unterhalt

2011-09-10T05:23:00.000-07:00

Bei der Festsetzung von Unterhalt gilt:
Angemessene Umgangskosten* sind vorweg vom Einkommen abzuziehen bzw. der Selbstbehalt ist entsprechend zu erhöhen.
Da nach der Neuregelung der Kindergeldanrechnung oft kein unberücksichtigtes Einkommen verbleibt, ist dies notwendig, um den Schutz der Familie zu gewährleisten. Gerade bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen müssen dem Unterhaltsschuldner die zur Aufrechterhaltung der Umgangskontakte notwendigen Mittel verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - FamRZ 2003, 1370; BGH, Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706; BGH, Urteil vom 24.06.2009 - XII ZR 161/08 - FamRZ 2009, 1477).

Als angemessene Umgangskosten dürften unserer Meinung nach betrachtet werden:

1. Anteilige Kosten für Vorhaltung eines Kinderzimmers pro Kind (Kopfteilung)
2. Tagessatzmäßiger Lebenshaltung- und Versorgungsbetrag für das Kind in gleicher Höhe wie beim anderen Elternteil (= maßgebl. Unterhaltsatz / 30 Tage x Zahl der Umgangstage) gefordert wird
3. Fahrtkosten für die Abholung - je nach Alter für beide oder mind. für Kind, wenn dieses selbst fährt. Bahnkosten oder mind. 20 Cent pro Km. Ab DDT5 dürfte evtl. auch 30 Cent pro Km oder Bahn 1. Klasse angemessen sein.
4. Mehraufwand wegen umgangsbedingter Alleinerziehung

Temporäre Bedarfsgemeinschaft mit Vater

2011-03-24T06:58:00.000-07:00

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun mit einem Beschluß geklärt, dass ein Kind anteiligen Regelsatz für die Zeiten des Umgangs mit dem anderen Elternteil erhält:

"Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom X.X.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom X.X.2005 verurteilt, an den Kläger [Kind]- als Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater für die Zeit vom X.X.2006 bis X.X.2009 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes pro Aufenthaltstag bei seinem Vater nach den in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen, zu zahlen.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das gesamte Verfahren. Die Revision wird zugelassen."

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Verkündet am 20.01.2011 (noch nicht rechtskräftig)
Az.:L 7 AS 119108 in Folge von Az.:.S 32 (12)AS 72/05 SG Duisburg

Beschämend, dass für diese einfache Frage so lange gebraucht wurde und das Kind in dieser Zeit komplett ohne jede Unterstützung des angeblichen Sozialstaates war.

Sorgerecht für Sozialleistungen

2010-06-10T03:30:00.000-07:00

Soweit der umgangsberechtigte Elternteil keine Vollmacht zur Vertretung des Kindes bei der Geltendmachung von Sozialleistungen vom anderen Elternteil erhält, bleibt ihm nichts anderes übrig als diese Frage familiengerichtlich zu klären. Er muss einen Antrag auf alleinige Vertretungsvollmacht stellen.

Das Ergebnis kann so aussehen:

Wie solche Anträge gestellt werden, kann man im Rahmen der regelmäßigen "Arbeitsgruppe Umgangskosten" bei uns erfahren.

Käfighaltung für Trennungskinder?

2010-02-24T21:05:00.000-08:00

Allgemein haben sich beim SGB II Eckwerte für die Angemessenheit der Wohnungsgröße durchgesetzt: so gelten in der Regel 45m² für eine; oder 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, als angemessene Wohnungsgröße. Je nach Region und Kommune können diese Eckwerte etwas schwanken. Auch Säuglinge gelten nach der Rechtsprechung (und dem gesundenMenschenverstand) als Person (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 17.10.06, L 6 AS 556/06 ER, LSG Baden-Württemberg vom 27.9.2006 - L 7 AS 4739/05 ER-B u.a.).

Wie uns nun bekannt wurde, ist man bei der ARGE im Kreis Wesel der Meinung, dass für Trennungskinder durchaus auch eine Art Käfighaltung angemessen ist:

"Hinsichtlich der angemessenen Kosten der Unterkunft sind im Rahmen einer gewöhnlichen Umgangsregelung.... fünf qm pro Kind anzuerkennen."

Nun würde uns allerdings mal interessieren, wo sich im Kreis Wesel denn diese Wohnungen mit den speziellen 5 qm-Kinderkäfigen befinden......

Geschäftsanweisung: Kosten des Umgangsrechts

2010-02-18T18:11:00.000-08:00

Erstaunlich schnell hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2. nun die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung erlassen, nachdem jahrelang die Anträge von umgangsberechtigten Vätern blockiert und auf die lange Bank geschoben wurden....

Darin heißt es u.a.
"Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, der Regelleistung oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen.Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden. "
Interresant. Meint hier die Bundesagetur tatsächlich, dass sie sich durch Leistungsverweigerung über familiengerichtliche Urteile hinwegsetzen darf? Ist etwa der sog. Alleinerziehendezuschlag keine systemwidrige "Sozialisierung von Scheidungsfolgekosten"? Oder sind die mehrheitlich Frauen, denen ein solcher Bonus gewährt wird, dieser Gesellschaft mehr wert als Trennungskinder?

"Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangsrecht nicht notwendigerweise in dem Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben."
Aha. Die Elternautonomie gilt nichts mehr bei Bedürftigkeit. Kinderrechte also nur für Boni-Banker?

"Eine Übernahme der Kosten scheidet aus, wenn eine Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern missbräuchlich dazu genutzt werden soll, dass der – nicht hilfebedürftige – sorgeberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht teilweise auf die Grundsicherungsstelle verschiebt (z. B. Der allein sorgeberechtigte Vater ist nicht hilfebedürftig. Nach einer Vereinbarung mit der hilfebedürftigen umgangsberechtigten Mutter verbringen die Kinder dennoch die meiste Zeit bei ihrer Mutter, was dazu führt, dass während der Besuchszeiten für die Kinder Leistungen nach SGB II nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur temporären Bedarfsgemeinschaft erbracht werden müssen und die Kinder daher überwiegend Leistungen nach SGB II erhalten – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II)."
Ganz krude. Man nehme mal ein Beispiel, das ungefähr so häufig vorkommt, wie ein Eisbär in der Sahara. Das ist Polemik per Geschäftsanweisung.

"Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25.10.1994, Az.: 1 BvR 1197/93) verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dass von vornherein alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände (wie einverständliche Regelung, Alter und Zahl der Kinder) in Betracht gezogen werden, um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen. Die Grundsicherungsstellen dürfen demnach nicht pauschal annehmen, dass ein einmaliger monatlicher Besuch des Kindes in der Regel ausreichend ist." ....
Na richtig. Auch die Bundesagentur ist Garant für das Kindeswohl. Keine Behörde darf so handeln, dass eine Kindeswohlgefährdung entsteht oder zumindest leichtfertig in Kauf genommen wird.

.... weiterlesen

Herr Vogel (FDP) sieht Nachbesserungsbedarf...

2010-02-17T07:44:00.000-08:00

.... und spricht von einem bald vier Jahre alten Urteil von der "jüngeren Rechtsprechung" und fordert zum Abwarten auf.

Ein Vater fragt unter anderem:
"Wann wird eigentlich die in 2006 vom BSG entwickelte Rechtsfigur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaften endlich in Gesetzesform gegossen?"

Herr Vogel (FDP) antwortet:
"Ich teile Ihre Auffassung, dass die Arbeitsgemeinschaft selbstverständlich die jüngere Rechtsprechung in ihre Überlegungen einbeziehen sollte, also auch das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem November 2006, auf das sie hinweisen. Dies wird selbstverständlich auch geschehen. Die Problematik der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft wird also bearbeitet und bei der Fortentwicklung der Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II beachtet werden."

Die ganze Anfrage und Antwort unter www.abgeordnetenwatch.de

Härtefälle Umgangskosten

2010-02-16T07:41:00.000-08:00

So langsam scheint es bei der Politik angekommen zu sein: Das Umgangsrecht der Kinder ist ein Menschenrecht, was nicht durch die pauschalisierten Regelsätze abgedeckt ist.

Das Ministerium anerkennt die Umgangskosten in einem Katalog der Härtefälle.

Kinderfeindliches Jobcenter Pankow?

2010-02-15T07:28:00.000-08:00

Das Jobcenter Pankow schreibt einen Vater....

"Eine Berücksichtigung Ihres Sohnes in der Bedarfsgemeinschaft ist nicht möglich, weil er sich nur alle 14 Tage am Wochenende bei lhnen aufhält und die Kindesmutter alle dem Kind zustehenden Leistungen erhält."

Mal abgesehen davon, dass die Tatschenfestellung mit den 14 Tagen falsch ist: Kinderfeindlicher kann man seine Gesinnung nicht ausdrücken, ganz nach dem Motto:" Sie bekommen keine Unterstützung, da wir lieber anderen Menschen mehr geben, als diesen nach dem Gesetz zusteht."

Falls mich mal wieder eine Behörde wegen Geld anschreibt, werde ich wohl mitteilen: "Habe das Geld schon den Banken gegeben, daher kriegen Sie nichts."

Regelsätze verfassungswidrig

2010-02-09T03:13:00.000-08:00

09.02.2010 Entscheidung zu Hartz IV:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung sei verfassungswidrig.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. "Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs […] vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen […] erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist", heißt es in dem Grundsatzurteil.

Sorgerecht für Sozialleistungen auf den Vater übertragen

2010-01-12T17:22:00.000-08:00

Aus einem aktuellen Urteil:

"hat das Amtsgericht XXXX - Familiengericht -
am 04.01.2010 durch den Richter XXX
beschlossen:

1. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird die nachfolgende Angelegenheit allein auf den Kindesvater übertragen:
Sorgerecht für den am xx.xx.20xx geborenen KIND NAME, soweit es um die Geletendmachung etwaiger Sozialleistungesansprüche für KIND NAME, welche durch Ausübung des Umgangsrechtes des Antragstellers entstehen (.....), vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geht.

Gründe:
...
...
Der Antragsteller ist bestrebt, für Zeiträume in welchen sich KIND bei ihm aufhält, zusätzliche Sozialleistungsansprüche geltend zu machen.
...
Die Antragsgegnerin hat sich geweigert, dem Antragsteller eine entsprechende Vollmacht zur Verfügung zu stellen.
...
II. Der Antrag ist begründet.
...
Es ist nicht erkennbar, dass der Kindesmutter daraus rechtliche Nachteile erwachsen. Soweit sie in ihrer Einlassung vom xx.12.2009 die Befürchtung vorbringt, dass die aus ihr und KIND gebildete Bedarfsgemeinschaft Kürzungen erfährt, ist auf folgendes hinzuweisen: Soweit es tatsächlich so sein sollte, dass die SGB II-Zahlungen für die Bedarfsgemeinschaft der Mutter wegen derjenigen Tage, an denen sich KIND bei seinem Vater aufhält, gekürzt werden, wäre dies eine Rechtsfolge, die sich aus den entsprechenden sozialrechtlichen Vorschriften ergibt. Rechtsfolgen, die sich aus der Anwendung des Sozialrechts ergeben, sind jedoch von beiden Elternteilen hinzunehmen. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass ihm höhere Leistungen zufließen als ihm nach dem Gesetz zustehen.

(Hervorhebungen d.A.)

Wir finden:
Väter und Mütter sollen gleich behandelt werden. Auch bei Sozialleistungen. Auch von den Behörden.

Wer ebenfalls Schwierigkeiten hat, bei Bedürftigkeit als Geringverdiener (ALGII-Aufstocker) oder Hartz4- /Grundsicherungs-Bezieher die notwendigen Mittel zur Unterbringung und Verköstigung der Kinder von den jeweiligen Behörden zu erhalten, kann sich bei uns per Mail melden.

mail (at) familieninfotreff.de

BGH Erhöhung Selbstbehalt

2009-12-15T18:51:00.000-08:00

Leitsatz:
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.).

BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - OLG Bamberg ; AG Bamberg

Beteiligung an Kosten des Umgangsrechts

2009-12-12T18:42:00.000-08:00

Zitat:

OLG Schleswig, v. 03.02.2006, 13 UF 135/05, FamRZ 2006, 881

Hat der betreuende Elternteil durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Distanz des Kindes zum anderen Elternteil geschaffen, kann der betreuende Elternteil verpflichtet werden, sich am Holen und Bringen des Kindes zu beteiligen. Daß der sorgeberechtigte Elternteil, der durch den eigenen Umzug (mit den Kindern) die räumliche Distanz zum anderen Elternteil erst geschaffen hat, verpflichtet sei, sich am zeitlichen und organisatorischen Aufwand bei der Ausübung des Umgangsrechts zu beteiligen (hier: die Kinder dem abholenden Vater teilweise entgegenzubringen).

Grundsatzentscheidung des BSG zu Umgangskosten

2009-12-02T19:03:00.000-08:00

Es liegt eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) vor, die zumindest den zukünftigen Weg beschreibt, der von bedürftigen Eltern gegangen werden muss.

Mehr Infos unter www.umgangskosten.de

Umgangskosten

2009-11-20T19:37:00.000-08:00

Umgangskosten

Väter und Mütter deren Einkommen nicht ausreicht, um die Kosten des Umganges mit den von ihnen getrenntlebenden Kindern zu bezahlen, haben einen Anspruch auf staatliche Unterstützung.

1. Die angemessen größere Wohnung ist ein persönlicher Anspruch der Hilfebedürftigen (aus seinem Elternrecht Art 6, 2 GG) und bei der ARGE in eigenem Namen zu beanspruchen. (Günstig ist vorher Wohngeld zu beantragen!)

2. Die Fahrtkosten sind beim Sozialamt / Grundsicherungsamt aus § 73 SGB XII zu beantragen.

3. Evtl. anteilige Regelleistung für die Kinder sind _namens _der Kinder (sic!) bei der ARGe / Jobcenter zu beanspruchen. Es findet dann aber eine Prüfung der Bedürftigkeit der Kinder (= im Kinderbesitzerhaushalt) statt.

Andernfalls geht die ARGE / Jobcenter einfach davon aus, dass die Mutter den Kindern Geld mitgibt (obwohl es dafür keinerlei familienrechtliche Handhabe gibt).

Wird seitens des Amtes eine Unterstützung abgelehnt, dagegen in Widerspruch gehen. Wird der Widerspruch abgelehnt, dagegen vor dem Sozialgericht klagen.